Verordnung zur Änderung der E Rechtsverkehrsordnung Justiz15.03.2017
Eine Übersicht zum Stand der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in den Ländern finden Sie unter www.justiz.de unter "Elektronischer Rechtsverkehr" und unter www.egvp.de/gerichte/index.php. Die Tatsache, dass ein Gericht über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) verfügt, lässt keinen Schluss darauf zu, dass es für Einreichung elektronischer Dokumente eröffnet ist. Dies wird durch Rechtsverordnungen der Länder festgelegt. Eine Übersicht über die Rechtsverordnungen finden Sie unter http://www.egvp.de/rechtlicheGrundlagen/spezielleGrundlagen/index.php