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Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz 22.04.2021

UPDATE: 28. April 2021

Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

Hier: Erneute Aktualisierung der Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK (Stand: 28. April 2021)

Nähere Informationen (und alle anderen Informationen und Veröffentlichungen des Ausschusses Sozialrecht) finden Sie auf der BRAK-Homepage unter https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-und-gremien-der-brak/ausschuss-sozialrecht/ und sie sind auch auf der Unterseite zu Corona: Aktuelle Hinweise für Justiz und Anwaltschaft eingestellt: https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/


SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung - Hier: Zweite Änderungsverordnung19.04.2021

Update 20.04.2021:

Die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vom 14.03.2012 wurde im Bundesanzeiger verkündet und tritt ab heute in Kraft.

Ausführliche Informationen zur Verordnung finden Sie beim BMAS unter https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze-und-Gesetzesvorhaben/sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.html

 

Über die Änderungsverordnung die BRAK auf ihrer Internetseite informiert https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/arbeitsrechtliche-sowie-wirtschaftliche-auswirkungen/#Arbeitsrechtliche%20Fragestellungen

Besonders hinzuweisen ist auf die Pflicht des Arbeitgebers, den Beschäftigten ein (ggf. auch zwei) Testangebote pro Woche zu machen. Die Beschäftigten sind aufgerufen, die Testangebote anzunehmen, eine Pflicht besteht insoweit aber nicht.

 

Bekanntgabe vom 19.04.2021

Das Bundeskabinett hat am 13.04.2021 die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30.06.2021 verlängert und ergänzt. Die Änderungen treten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

 

Demnach sind Arbeitgeber verpflichtet, in ihren Betrieben allen Mitarbeitern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, regelmäßige Selbst- und Schnelltests anzubieten:

 

- grundsätzlich mindestens 1-mal pro Woche,

- für besonders gefährdete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tätigkeitsbedingt häufige 

  Kundenkontakte haben oder körpernahe Dienstleistungen ausführen, mindestens 2-mal pro

  Woche. Auch Beschäftigte, die vom Arbeitgeber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht

  werden, müssen 2-mal pro Woche ein Testangebot erhalten,

 - die Kosten für die Tests tragen die Arbeitgeber.

 

Weitere Informationen sind der Pressemitteilung der BMAS zu entnehmen.

 

Sobald wir Seitens der BRAK weitere Informationen über das Inkrafttreten der geänderten Verordnung haben werden Sie an dieser Stelle darüber informiert.

 


Suche nach Pflichtverteidigern im BRAV25.01.2021

Seit dem 13.01.2021 hat die Bundesrechtsanwaltskammer die Suchfunktion nach Pflichtverteidigern im BRAV freigeschaltet, sodass die Justiz sowie das rechtsuchende Publikum Pflichtverteidiger über die Anzeige im BRAV suchen können.

Wenn Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer Kassel Ihre Bereitschaft zur Aufnahme in die Pflichtverteidigerliste erklärt haben, so wird man Sie auch im BRAV als Pflichtverteidiger finden können. Den Link zum BRAV finden Sie hier: BRAV Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis


RVG-Reform zum 01.01.2021 in Kraft getreten14.01.2021

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2021 dem Entwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 zugestimmt. Damit gab er grünes Licht für die Gebührenreform, die strukturelle Verbesserungen sowie eine lineare Anpassung von 10 % (bzw. 20 % im Sozialrecht) bringt. Die letzte Anpassung ist bereits 7 Jahre her.

Das Gesetz ist – nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.12.2020 – am 1.1.2021 in Kraft getreten.

Die gemeinsame Presseerklärung der BRAK und des DAV vom 18.12.2020 finden sie hier: Presseerklärung vom 18.12.2020


Zahlungsverkehr mit den Gerichten und Justizbehörden in Schleswig-Holstein06.01.2021

Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein führen ab dem 01.01.2021 Änderungen im Zahlungsverkehr ein. Mit Jahresbeginn sind Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unbar zu leisten. Als Zahlungsmittel stehen die Überweisung auf ein Konto der Landeskasse sowie die Verwendung elektronischer Gerichtskostenmarken zur Verfügung. Den Web-Shop für die Gerichtskostenmarken finden Sie unter folgenden Link: https://justiz.de/kostenmarke/index.php


Corona-Steuerhilfegesetz14.12.2020

Absenkung der Umsatzsteuersätze – Ergänzung der umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte   Hier: Erneute Aktualisierung der Ergänzung der Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht – Stand: Dezember 2020

 

Der Beitrag ist auf der BRAK-Internetseite veröffentlicht worden unter folgenden Link:

https://brak.de/w/files/01_ueber_die_brak/aus-der-arbeit-der-ausschuesse/hinweise-rechnungslegung-ust-absenkung-erhoehung_akt.stand_2020-12.pdf


Förderrichtlinie Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“14.12.2020

Information zur Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ können bei Interesse/Bedarf unter

https://www.vfbh.de/aktuelles/neue-entwicklung-beim-bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern

abgerufen werden.



Bundesprogramm "Ausbildungsplätze sichern" 05.08.2020
Die Bundesrechtsanwaltskammer teilt uns mit Schreiben vom 03.08.20, dass die Veröffentlichung der Ersten Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Arbeitsplätze sichern“ am 31. Juli 2020 im Bundesanzeiger erfolgt ist. Die Förderrichtlinie ist am 01.08.2020 in Kraft getreten.
Informationen zur Beantragung finden Sie auf den Seiten der Bundesagentur für Arbeit unter:

https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern


STAR-Bericht16.09.2019
STAR – Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte: Erhebung 2020

Die BRAK hat erneut das Institut für Freie Berufe (IFB) mit der Durchführung der STAR-Erhebung beauftragt. Das Statistische Berichtssystem für Rechtsanwälte (STAR) ist eine breit angelegte Untersuchung zur beruflichen und wirtschaftlichen Situation der deutschen Anwaltschaft. Mit der STAR-Erhebung 2020 sollen nun die Daten des Wirtschaftsjahres 2018 abgefragt werden.

Sollten Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer Kassel zufällig per Stichprobe zu den auserwählten Rechtsanwälten/innen gehören, bitten wir um rege Teilnahme. Ein Anschreiben würde Ihnen in diesem Fall unsererseits noch zugehen.

Vergütungsbarometer04.04.2019
Vergütungsbarometer für den Kammerbezirk Kassel

Vor zehn Jahren hat das Soldan Institut erstmals sehr detailliert die Rechtsanwaltsvergütung - Vergütungsvereinbarungen und Abrechnung von RVG-Gebühren - in Deutschland untersucht. Die resultierenden Publikationen, u.a. das "Vergütungsbarometer" und eine in der NJW publizierte Vergütungsmatrix der Stundensätze in den Teilsegmenten des deutschen Anwaltsmaktes, sind bis heute häufig genutzte Referenzwerke.

Auf vielfachen Wunsch hat das Soldan Institut in den vergangenen Monaten eine Neuauflage der Studie auf den Weg gebracht und eine bundesweite Befragung durchgeführt. Möglicherweise sind Sie seinerzeit in die Zufallstichprobe gefallen und persönlich zur Teilnahme an der bundesweiten Befragung eingeladen. Sollte dies nicht der Fall gewesen sein bzw. sollten Sie nicht die Zeit gefunden haben, sich an der Befragung zu beteiligen, wenden wir uns mit einer Bitte an Sie:
Für die Rechtsanwaltskammern besteht die Möglichkeit, vom Soldan Institut eine Auswertung der bundesweit erhobenen Daten auf der Ebene unseres Kammerbezirks zu erhalten. Auf diese Weise würde für die Kolleginnen und Kollegen die Vergütungspraxis im Kammerbezirk transparent, aber auch deutlich, wo unsere Kammer in Vergütungsfragen im bundesweiten Vergleich steht.
Bedauerlicherweise ist die Zahl der im Zuge der bundesweiten Erhebung bereits realisierten Befragungen in unserem Kammerbezirk noch zu niedrig. Daher hat nun für unseren Kammerbezirk eine zweite Befragungsphase begonnen, damit eine Auswertung für den Kammerbezirk möglich wird.

Wir möchten Sie deshalb herzlich einladen, sich an der kurzen Befragung zum "Vergütungsbarometer" zu beteiligen, damit eine Ausweitung für unseren Kammerbezirk möglich wird.
Teilnehmen können Sie auf der Internetplattform


Ein Zugangscode für die Teilnahme wird, anders als bei früheren Befragungen des Instituts, nicht benötigt. Sie können auf der Internetplattform alternativ auch den Fragebogen als PDF ausdrucken und per Telefax an die Nummer 02202-1887555 zurücksenden.

Umfrage zum International MBA in Management and Communications04.04.2019

Umfrage zum International MBA in Management and Communications

Im Rahmen der Masterthesis zum International MBA in Management and Communications an der FH Wien der WKW wird die Fragestellung untersucht, welche anwaltlichen Marketingmassnahmen besonders erfolgreich sind.

Interessierte können über einen Fragebogen unter folgendem Umfragelink teilnehmen:

https://www.umfrageonline.com/s/anwaltsmandate


beA - Ausschließliche Korrespondenz der hess. Sozialgerichte26.10.2018

Wir bitten um Beachtung!

Das Hessische Landessozialgericht teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die hessischen Sozialgerichte und das Hessische Landessozialgericht nunmehr Schriftsätze an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden werden. Es wird an die Notwendigkeit der Erstregistrierung appelliert, falls diese noch nicht erfolgt ist.


elektronische Kostenrechnungen - Inbetriebnahme des beA22.10.2018
Trotz der bereits bestehenden passiven Nutzungspflicht, weist das Hessische Ministerium der Justiz auf Folgendes hin:

Elektronische Kostenrechnung
Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs („beA“)

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem Jahr 2010 werden Vorschusskostenrechnungen der hessischen Justiz elektronisch per EGVP versandt. Durch eine Änderung des § 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung im Bereich der Justizverwaltung (Kosteneinziehungsbestimmungen – KEBest) [RdErl. d. HMdJIE v. 22.07.2013 (5230 - Z/C3 - 2010/11235) – JMBl. Nr. 09/2013, S. 586 ff.] trat eine Erweiterung des elektronischen Rechnungsversandes im Hinblick auf die Sollstellungen in Kraft. Seitdem können Kostenrechnungen an Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner, die über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach oder ein DE-Mail-Postfach verfügen, elektronisch an diese übersandt werden.
Die hessischen Zusatzbestimmungen zu § 25 der Kostenverfügung [RdErl. d. MdJ v. 02.06.2015 (5607 - II/B 2 - 2011/6489 - II/A) – JMBI. S. 182] ermöglichen auch eine Versendung von Kostenrechnungen direkt an die oder den Bevollmächtigten der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners.
Mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs wird nun von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine direkte Versendung an die Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldner erfolgt in diesen Fällen nicht. Eventuell notwendige Mahnungen werden jedoch direkt an die zahlungspflichtigen Personen gesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Winterling

Datenschutz-Grundverordnung16.05.2018

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Anwaltskanzleien veröffentlicht. Sie finden diese unter folgendem Link https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz/. Dort finden Sie unter anderem eine „Checkliste für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur EU-Datenschutz-Grundverordnung", Erläuterungen hierzu, Fragen und Antworten zu häufig gestellte Fragestellungen sowie verschiedene Beiträge aus den BRAK-Mitteilungen und dem BRAKMagazin.


Datenschutzgrundverordnung tritt am 25.05.2018 in Kraft13.11.2017

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der Oktoberausgabe 2017 ihrer BRAK-Mitteilungen einen Artikel über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Armin Herb veröffentlicht, der hier den Rechtsrahmen sowie die wichtigsten Inhalte der europaweiten Neuregelung erläutert.

Der Artikel kann über das Archiv der BRAK (Mitteilungen 5/2017) abgerufen werden.

 

 

 

 

 

 

 


eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“01.11.2017

Um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen Überblick über die Neuregelungen im Datenschutz sowie mögliche Folgen für das rechtsanwaltliche Wirken darzulegen, hat der Deutsche Anwaltverlag eine Broschüre herausgegeben.

Die eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“ (3. Auflage) kann man auf dieser Website kostenlos downloaden.