Hinweise zum Datenschutz
beA - Ausschließliche Korrespondenz der hess. Sozialgerichte 26.10.2018
Wir bitten um Beachtung!

Das Hessische Landessozialgericht teilte in einer Pressemitteilung mit, dass die hessischen Sozialgerichte und das Hessische Landessozialgericht nunmehr Schriftsätze an Rechtsnawältinnen und Rechtsanwälte ausschließlich über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) versenden werden. Es wird an die Notwendigkeit der Erstregistrierung appelliert, falls diese noch nicht erfolgt ist.

elektronische Kostenrechnungen - Inbetriebnahme des beA22.10.2018
Trotz dessen, dass die passive Nutzungspflicht bereits besteht, weist das Hessische Ministerium der Justiz nochmals auf Folgendes hin:

Elektronische Kostenrechnung
Inbetriebnahme des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs („beA“)

Sehr geehrte Damen und Herren,
seit dem Jahr 2010 werden Vorschusskostenrechnungen der hessischen Justiz elektronisch per EGVP versandt. Durch eine Änderung des § 1 Abs. 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung im Bereich der Justizverwaltung (Kosteneinziehungsbestimmungen – KEBest) [RdErl. d. HMdJIE v. 22.07.2013 (5230 - Z/C3 - 2010/11235) – JMBl. Nr. 09/2013, S. 586 ff.] trat eine Erweiterung des elektronischen Rechnungsversandes im Hinblick auf die Sollstellungen in Kraft. Seitdem können Kostenrechnungen an Kostenschuldnerinnen und Kostenschuldner, die über ein elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach oder ein DE-Mail-Postfach verfügen, elektronisch an diese übersandt werden.
Die hessischen Zusatzbestimmungen zu § 25 der Kostenverfügung [RdErl. d. MdJ v. 02.06.2015 (5607 - II/B 2 - 2011/6489 - II/A) – JMBI. S. 182] ermöglichen auch eine Versendung von Kostenrechnungen direkt an die oder den Bevollmächtigten der Kostenschuldnerin oder des Kostenschuldners.
Mit dem Start des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs wird nun von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Eine direkte Versendung an die Kostenschuldnerinnen oder Kostenschuldner erfolgt in diesen Fällen nicht. Eventuell notwendige Mahnungen werden jedoch direkt an die zahlungspflichtigen Personen gesandt.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez. Winterling

beA - Wiederinbetriebnahme am 03.09.201812.09.2018
Wir weisen auf folgendes Rundschreiben der BRAK mit:

besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)
Wiederinbetriebnahme am 03.09.2018

Sehr geehrte Präsidentinnen und Präsidenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

am vergangenen Freitag hat uns die secunet Security Networks AG grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme
des beA-Systems gegeben (vgl. Bestätigung der secunet AG in der Anlage). Alle Schwachstellen der Kategorien A und B sind gemäß dem Beschluss der Präsidentenkonferenz vom 27.06.2018, geändert durch den Beschluss der Präsidentinnen und Präsidenten (vgl. BRAK-Nrn.
309/2018 v. 27.07.2018 und 324/2018 v. 08.08.2018), beseitigt. Damit kann das beA-System am 03.09.2018 allen Kolleginnen und Kollegen wieder zur Verfügung gestellt werden.
Wir werden heute, nachdem ich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, die Justizministerinnen, Justizminister und -senatoren der Länder sowie die Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz informiert haben werde, eine entsprechende Presserklärung herausgeben.
Die Wiederinbetriebnahme des beA muss geordnet in Abstimmung mit unseren Kommunikationspartnern
stattfinden. Das Präsidium hat beschlossen, dass sich die BRAK dafür die notwendige Zeit nimmt. Wir werden daher das beA-System am Wochenende vor dem Neustart, also am 01. und am 02.09.2018 in der Weise geordnet hochfahren, dass die Postfächer zunächst nicht sichtbar sein werden und das System insgesamt von außen nicht erreichbar sein wird. Wir werden dann noch einmal Testnachrichten innerhalb des beA-Systems und mit der Justiz austauschen, um sicher zu sein, dass das Empfangen und Versenden von Nachrichten auch auf dem Produktivsystem so fehlerfrei wie auf den Entwicklungs- und Testumgebungen funktioniert.

Das beA-System wird am Wochenende des 01. und 02.09.2018 insgesamt bis zum erfolgreichen Abschluss
des Probelaufs nicht erreichbar sein. Deshalb werden in diesem Zeitraum auch das Herunterladen der Client Security und die Erstregistrierung nicht möglich sein. Wer es dennoch versucht, wird auf eine Wartungsseite weitergeleitet, auf der ein Text mit den notwendigen Informationen hinterlegt ist. Selbstverständlich werden wir die Kollegenschaft alsbald darüber informieren und wären Ihnen
sehr dankbar, wenn auch Sie Ihre Informationsmedien nutzen würden, um die Kolleginnen und Kollegen auf den Termin der Wiederinbetriebnahme und die „Downtime“ am Wochenende des 01. und 02.09.2018 hinzuweisen.

Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung und freue mich, dass wir das beA-System nun wieder in Betrieb nehmen können.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen

Ekkehart Schäfer
Rechtsanwalt

Um die Anlage einsehen zu können, benutzen Sie bitte folgenden Link:


Wartung des beA-Systems am 30.08.18 - Seite https://bea-brak.de nicht erreichbar29.08.2018
Aufgrund eines Sicherheitsupdates der EGVP-Komponenten wird die Seite https://bea-brak.de am 30.8.2018 voraussichtlich in der Zeit von 7.00 bis 17.00 Uhr nicht erreichbar sein.

Sobald das beA-System wieder verfügbar ist, informiert die BRAK auf der beA-Website.

beA startet am 03.09.18 - Presseerklärung Nr. 23 der BRAK21.08.2018

Das beA-System wird am 03.09.2018 wieder freigeschaltet.

Die BRAK weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der Wiederinbetriebnahme und während des Hochfahrens des Gesamtsystems aus technischen Gründen am 01./ 02.09.2018 vorübergehend kein Download der Client Security und keine Erstregistrierung möglich sein wird. Auch das Bundesweite Amtliche Anwaltsverzeichnis wird an diesen beiden Tagen zeitweilig nicht erreichbar sein.

Die vollständige Presseerklärung finden Sie hier.


beA: Client Security-Download ab 04.07.2018 - Presseerklärung Nr. 20 v. 03.07.201806.07.2018

Die BRAK hat am 04.07.2018 die Client Security wieder zum Download und zur Installation bereitgestellt. Die Erstregistrierung am beA ist auch wieder möglich. Die Freigabe der Postfächer soll am 03.09.2018 erfolgen.

Die Presseerklärung finden Sie hier.


Gebührenrechnungen der BNotK für beA-Karten05.07.2018

Bundesrechtsanwaltskammer
Littenstraße 9 | 10179 Berlin
 
An alle Rechtsanwaltskammern
BRAK-Nr. 273/2018

nachrichtlich an die Ausschüsse:
Presse-/Öffentlichkeitsarbeit (RS-Nr. 20/2018)

Gebührenrechnungen der BNotK für beA-Karten

Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen,

Anfang dieser Woche gingen bei den meisten Kolleginnen und Kollegen Rechnungen der Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer (BNotK) für von ihr erbrachte Leistungen – nämlich: die Ausstellung und Auslieferung einer beA-Karte (bzw. beA-Karte Signatur) – ein. Sicherlich haben auch Sie deshalb bereits zahlreiche mehr oder weniger freundliche Anrufe und E-Mails von Anwältinnen und Anwälten erreicht. Daher möchte ich Sie mit Informationen zu der Problematik versorgen:

Für die beA-Karten ist ausschließlich die BNotK zuständig. Der Anspruch der BNotK auf Zahlung des Entgelts für bestellte beA-Karten entsteht mit Ausstellung der Karte. Die Abrechnung erfolgt jährlich. Die vorübergehende Abschaltung des beA-Systems hat auf den Zahlungsanspruch der BNotK keine Auswirkungen. Sollten die Kolleginnen und Kollegen Fragen zu ihrer Rechnung haben, sollen sie sich bitte (per E-Mail unter bea@bnotk.de oder unter https://bea.bnotk.de) direkt an die BNotK wenden.

Die BRAK ist mit Atos wegen möglicher Schadensersatzansprüche, die der Ausfall des beA-Systems verursacht hat, im Gespräch. Sie sind noch nicht abschließend geprüft und verhandelt. Bei Realisierung werden sie, wie bereits in der Vergangenheit praktiziert, eine künftige Reduktion des beA-Anteils am Kammerbeitrag bewirken (zur Erläuterung des Beitragsanteils können Sie ggf. auf meinen Beitrag im BRAK-Magazin verweisen: Nitschke, BRAK-Magazin 2/2018, 10).
Vergebliche Aufwendungen von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten für beA-Karten sind eine von mehreren mit Atos zu verhandelnden Positionen. Die BRAK ist bemüht, für sie eine möglichst pragmatische Lösung zu erreichen. Die BRAK empfiehlt Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, sich die Verjährungsfrist zu notieren, bittet aber darum, derzeit wegen etwaiger Schadensersatzansprüche noch nicht auf die BRAK oder Atos zuzugehen.
Ich hoffe, Ihnen damit eine Hilfestellung zur Beantwortung von Anfragen gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen und kollegialen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Tanja Nitschke
Geschäftsführerin

beA Supportwegweiser28.06.2018
Support-Angebote rund um das beA

Fragen zum Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis und zur SAFE-ID?
Sollten Ihre Daten im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis nicht korrekt sein, wenden Sie sich
bitte an Ihre zuständige regionale Rechtsanwaltskammer; nur sie kann hieran Korrekturen
vornehmen.

Fragen zur beA-Karte?
Unter www.bea.bnotk.de/faq.html hat die Bundesnotarkammer, die für die Herstellung der beA-Karten
verantwortlich ist, einen Katalog von typischen Fragen und Antworten zusammengestellt. Für
darüber hinausgehende Fragen gibt es einen Support unter bea@bnotk.de oder telefonisch (Mo. bis
Fr. von 8.00 bis 17.00 Uhr) unter 0800 3550 100.

Bitte beachten: Die BNotK kann keine Auskunft zum beA selbst und zu Produkten anderer Anbieter
geben.

Fragen zur Nutzung des beA?
Rund um das beA und seine Nutzung gibt es diverse Informationsmöglichkeiten, die Ihnen bei Fragen
weiterhelfen können:

Die Online-Hilfe zum beA hält ausführliche Informationen zur Nutzung der verschiedenen
Funktionalitäten des beA bereit. Weitere Informationen finden Sie auf der beA-Website, die u.a.
umfangreiche Fragen und Antworten zur Inbetriebnahme und Nutzung des beA enthält. Praktische
Tipps und Hintergrundinformationen zur beA-Nutzung liefert regelmäßig der beA-Newsletter.

Bei technischen Fragen zum beA oder bei Störungen kontaktieren Sie den beA-Anwendersupport*:
bea-servicedesk@atos.net oder telefonisch (Mo. bis Fr. von 8.00 bis 20.00 Uhr) unter 030 52 0009
444.

Wer schon einmal in Kontakt mit dem Support war und ein Login erhalten hat, kann Probleme und
Störungen rund um die Uhr selbst im beA Serviceportal melden.


* Hinweis zur Datenverarbeitung im Support:

Die Anfragen an den Service Desk werden aufgenommen und vom Service Desk dokumentiert. Dies
geschieht, damit Fragen- oder Fehlerschwerpunkte erkannt werden können und der Service
dahingehend zukünftig verbessert werden kann. Ebenso wird dadurch Ihr Anliegen dokumentiert und
eine andere Person kann ggf. später unterstützend eingebunden werden, um Ihnen z.B. in einem
weiteren Kontakt noch ausstehende Informationen nachzuliefern.
Sind dem Service Desk die Daten des Anrufers nicht bekannt, so wird er diese soweit erfragen, bis
ihm die Daten-Grundlage für die Erbringung seiner Leistungen vorliegt. Hier wird z.B. nach Namen,
Telefonnummern für einen Rückruf oder der E-Mail Adresse gefragt werden. Die Mitarbeiter des
Service Desk sind dabei auf die Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts verpflichtet.
Sollte Ihre Anfrage nicht direkt im Gespräch beantwortet werden, erfolgt eine weitere Bearbeitung
Ihrer Anfrage nach Beendigung Ihres Gespräches mit dem Service Desk. Dabei werden bei
Bearbeitung des Tickets die Änderungen im Ticketstatus jeweils auch Ihnen mit einer Systemmail zur
Kenntnis gebracht.

beA Beschluss Präsidentkonferenz28.06.2018
Beschluss der außerordentlichen Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer am 27.06.2018 in Berlin

Die Präsidentenkonferenz beschließt:

Ab dem 04.07.2018 soll die Client Security zum Download und zur Installation bereitgestellt und die Erstregistrierung am beA ermöglicht werden. Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dahin die Beseitigung der in ihrem Gutachten vom 18.06.2018 unter Ziffern 3.5.4 und 5.4.1 benannten Schwachstellen bestätigt hat, soweit sie sich auf die Client Security beziehen.
Zum 03.09.2018 soll das beA-System freigeschaltet werden. Voraussetzung hierfür ist, dass secunet bis dahin die Beseitigung der Schwachstellen, die in den Ziffern 3.5.3, 3.6.1, 3.6.2, 3.6.3, 3.6.7, 3.6.9, 3.6.10, 3.6.12, 3.6.13, 4.5.1, 4.5.2, 4.5.3, 5.4.1 (soweit der Nachrichtenversand betroffen ist), 5.4.2 des Gutachtens beschrieben sind, bestätigt hat. Die übrigen Schwachstellen der Kategorie B werden im laufenden Betrieb beseitigt.
Die Präsidentenkonferenz beschließt weiter:

Die in dem Gutachten unter den Ziffern 5.5.1 und 5.5.3 beschriebenen Schwachstellen der Kategorie B betreffend die Hardware Security Module werden im laufenden Betrieb, voraussichtlich in den ersten Monaten des Jahres 2019, durch technische Maßnahmen beseitigt.
Die von secunet im Kapitel 5.7 des Gutachtens geforderte Optimierung der Betriebs- und Sicherheitskonzepte wird spätestens in den ersten Monaten des Jahres 2019 abgeschlossen und von secunet bestätigt.
Die BRAK wird sich gegenüber dem BMJV und gegenüber den Justizministerien der Länder für die Einführung einer mindestens 4-wöchigen Testphase nach Wiederinbetriebnahme des beA-Systems einsetzen.

Wiederinbetriebnahme des beA - Presseerklärung Nr. 18 der BRAK21.06.2018
Am 27.06.18 findet eine Präsidentenkonferenz der BRAK statt, in der über die Wiederinbetriebnahme des beA diskutiert und entschieden werden soll, nachdem nunmehr das Abschlussgutachten der Firma secunet vorliegt. Angedacht ist, ab dem 04.07.18 die Client Security zum Download und zur Installation bereit zu stellen und auch die Erstregistrierung -soweit noch nicht geschehen- zu ermöglichen. Die Postfächer selbst sollen erst ab dem 03.09.18 freigeschaltet werden. Wegen der Einzelheiten wird auf die Presseerklärung verwiesen.

Anpassungsbedarf beim secunet-Abschlussbericht - Presseerklärung der BRAK06.06.2018
Das BRAK-Präsidium hat festgestellt, dass hinsichtlich des von secunet vorgestellten Abschlussberichts bezogen auf die schriftliche Darstellung der Aussagen und Bewertungen von secunet Anpassungsbedarf im Hinblick auf die Allgemeinverständlichkeit und den Konkretisierungsgrad besteht. Die regionalen Kammern wurden schriftlich informiert.
Die Pressemitteilung nebst Schreiben an die Rechtsanwaltskammern finden sie hier. 

beA - Gutachten von Secunet kommt am 30.05.1829.05.2018
Die BRAK hat in der Presseinformation Nr. 16 darauf hingewiesen, dass das Gutachten zum beA für den 30.05.2018 erwartet wird. Die Presseinformation finden sie hier.

Presseerklärung zur BRAK-Hauptversammlung in Koblenz - beA 30.04.2018
In der letzten Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer wurde sich auch wieder mit dem beA befasst und u. a. auch der Beitrag für das Jahr 2019 beschlossen. Die Presseerklärung finden sie hier.

Aktueller Stand beA - Presseerklärung Nr. 7 der BRAK16.04.2018

 

Auf der BRAK-Präsidentenkonferenz am 15.04.2018 hat die secunet Security Networks AG den Präsidentinnen und Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern einen Zwischenbericht zur Sicherheit des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) erstattet.

Die Presseerklärung der BRAK hierzu finden sie hier.


Wie geht es mit dem beA weiter: aktueller Newsletter der BRAK Nr. 6/201823.03.2018
Den aktuellen Newsletter zum beA finden sie hier.

5. Presserklärung der BRAK: beA im Rechtsausschuss des Dt. Bundestages22.02.2018
Die aktuelle Presseerklärung der BRAK finden sie hier.

BRAK: Newsletter 4/2018 zum beA16.02.2018
Den aktuellen Newsletter Nr. 4/2018 der BRAK zum beA binden sie hier.

Steht EGVP-Client weiter zur Verfügung?02.02.2018

Entsprechend des Hinweises auf der Website www.egvp.de wird erst auf der 103. Sitzung der Bund-Länder-Kommission für Informationstechnik in der Justiz im Mai 2018 über den Zeitpunkt der Abschaltung des EGVP-Classic-Client (EGVP-Installer) entschieden. Bis dahin steht er zur Verfügung und kann genutzt werden. Die vollständigen Hinweise finden sie hier.

Die BRAK weist auf ihrer beA-Website ausdrücklich darauf hin, dass die Signaturfunktion des EGVP-Bürger-Clients eine Nachrichtensignatur (sogenannte Containersignatur) anbringt, die ab dem 1. Januar 2018 im Anwendungsbereich der ERVV unzulässig ist. Im Anwendungsbereich der ERVV muss daher die entsprechende qualifizierte elektronische Signatur mit externen Anwendungen angebracht werden. Den vollständigen Fragen- und Antwortenkatalog finden sie hier.

 


BRAK empfiehlt die bisherige beA Client Security zu entfernen30.01.2018

 

In der aktuellen Presseerklärung der BRAK (Presseerklärung Nr. 4) empfiehlt die BRAK allen Anwältinnen und Anwälten, ihre bisherige Client Security zu deaktivieren.

Die Deaktivierung der beA Client Security kann auf zwei Weisen geschehen: Entweder durch Deinstallation oder durch Schließen der Client Security auf dem Rechner und das anschließende Entfernen der Client Security aus dem Autostart des Rechners.

Die vollständige Presseerklärung finden sie hier.

 


Newsletter der BRAK zum beA29.01.2018

Die BRAK bietet schon seit längerem einen Newsletter zum beA an, den sie turnusmäßig per Mail an Interessierte verschickt. Die Registrierung hierfür ist kostenlos.

Mit dem Newsletter hat die BRAK, bis zum Zeitpunkt als das beA offline gestellt wurde, z. B. Anwendertipps gegeben, über aktuelle Entwicklungen informiert und auch technische Details erläutert. Im Moment wird hauptsächlich über den aktuellen Stand der Sicherheitsprüfungen etc. informiert. Auch der mögliche Termin zur Wiederinbetriebnahme wird frühzeitig auch über den Newsletter bekannt gegeben werden.

Die Registrierung ist hier möglich.


BRAK bestätigt Durchführung des beAthon zur Überprüfung des beA25.01.2018

In der 3. Presseerklärung hat die BRAK die Durchführung des beAThon zur Überprüfung des beA bestätigt, obwohl der technische Dienstleiter der BRAK, die Firma Atos, seine Teilnahme abgesagt hat.

Die vollständige Presseerklärung finden sie hier.


2. Presseerklärung der BRAK19.01.2018

Die BRAK hat die Presseerklärung über die Präsidentenkonferenz am 18.01.18 in Berlin veröffentlicht. Auch hier wurde wieder die beA-Problematik diskutiert und insoweit an die außerordentliche Sitzung vom 09.01.18 angeschlossen.

Die vollständige Presserklärung finden sie hier.


Sitzung am 09.01.18 - Bericht des Vizepräsidenten der RAK Kassel10.01.2018

Bericht über die außerordentliche Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 in den Räumen der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin:

Am 09.01.2018 fand eine außerordentliche Präsidentenkonferenz bei der Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin statt. Für die Rechtsanwaltskammer Kassel nahm ich in Vertretung des Präsidenten Dilcher an dieser Konferenz teil. Einziger Tagesordnungspunkt dieser außerordentlichen Präsidentenkonferenz war das besondere elektronische Anwaltspostfach beA. Der für das beA zuständige Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt Dr. Abend, trug zunächst die Chronologie der Ereignisse vor, die die BRAK dazu veranlasst hatten, das beA vom Netz zu nehmen. Das beA war nach dem letzten Update durch die Firma Atos mehrfach für Zeiträume zwischen 20 und 150 Minuten ausgefallen. Nach entsprechenden Überarbeitungen teilte die Firma Atos, der Projektentwickler, der BRAK mit, das beA System sei seit Mittwoch, den 20.12.2017 wieder in der Lage, kontinuierlich im Dauerbetrieb zu funktionieren. Nach einer telefonischen Vorankündigung von Sicherheitsmängeln am 20.12.2017 teilte ein Anrufer, ein Herr Drenger, Mitglied des Chaos Computerklubs Darmstadt, am 21.12.2017 telefonisch der BRAK mit, er habe in der Client Security ein Zertifikat kompromittiert.
Dies habe er auch der Firma Telesec, die das entsprechende Zertifikat erteilt habe, mitgeteilt.
Die Zertifizierungsstelle Telesec sperrte darauf hin dieses Zertifikat. Damit war ein Zugriff auf das beA nicht mehr möglich, denn für diesen Zugriff wird der Client Security benötigt. Die Firma Atos entwickelte daraufhin ein neues Zertifikat nebst einer Anleitung, wie dies in die Client Security auf den Rechnern der Nutzer integriert wird. Die BRAK stellte daraufhin diese Anleitung auf ihrer Webseite zur Verfügung und die Firma Atos den Nutzern die entsprechende Software-Update des Client Security. Die Firma Atos hatte bei der Zurverfügungstellung des neuen Zertifikats nicht darauf hingewiesen, dass es sich bei diesem neuen Zertifikat um ein sogenanntes Wurzel-Zertifikat handelt, welches insoweit ein Sicherheitsrisiko für die damit ausgestatteten Rechner darstellt, als es die Möglichkeit eröffnet, auf diesen Rechner von außen zuzugreifen. In der 2. Tageshälfte des 22. Dezember 2017 musste die BRAK zur Kenntnis nehmen, dass die Client Security in der neuen Version, die die Firma Atos am Vormittag entwickelt und zu installieren empfohlen hatte, es ermöglichte, Computer zu manipulieren, auf denen diese Software installiert war. Das Präsidium der BRAK beschloss darauf hin, das beA System insgesamt vom Netz zu nehmen und forderte die Firma Atos auf, unverzüglich den vertraglich geschuldeten Zustand wiederherzustellen. Die Firma Atos hatte angekündigt, bis zum 26.12.2017 eine neue Version der Client Security zu entwickeln und einzusetzen, die nunmehr sicher sei. Allerdings müsse diese neue Software in einem zweiten Schritt zu einem späteren Zeitpunkt nochmals überarbeitet werden. Als die Firma Atos der BRAK die revidierte Version der Client Security am Nachmittag des 26.12.2017 vorstellte, konnte Atos die Zweifel an der Schließung der Sicherheitslücke der Client Security nicht ausräumen, sodass das Präsidium der Bundesrechtsanwaltskammer beschloss, beA solange offline zu lassen, bis die Firma Atos eine neue Lösung präsentiert und einen sicheren Zugang zum beA gewährleisten kann. Im Verlauf der Präsidentenkonferenz standen vier Mitarbeiter der Firma Atos Rede und Antwort. Ein Mitarbeiter von Atos erläuterte die Prinzipien der Ver- und Entschlüsselung der über das beA versandten Daten. Wenn ein Nutzer eine Nachricht erstellt habe, die über das beA an einen Empfänger vermittelt werden soll, müsste diese verschlüsselt werden, damit auf dem Transportweg kein unbefugter Dritter diesen Text lesen kann. Allerdings müsse dem Empfänger der Nachricht auch der Code zuleitet werden, der es erlaube, die Verschlüsselung wieder rückgängig zu machen, damit der Empfänger die Botschaft auch lesen kann. Der Schlüssel in der Client Security, der von dem Mitglied des Chaos Computerklubs kompromittiert worden war, diene allein dazu, den Code zu entschlüsseln. Damit sei der Betreffende aber nicht in der Lage, die Botschaft selbst lesen zu können, die über das beA versandt wird, weil dieser mit der Kenntnis des Zertifikatsschlüssels keinen Zugriff auf diese bereit versandten Dateien der verschlüsselten Botschaft nehmen könne. Ein Zugriff auf die verschlüsselten Dateien, die über das beA versandt wurden, sei zu keinem Zeitpunkt möglich gewesen und auch jetzt nicht möglich. Ab dem 10.01.2018 ist sowohl ein Zugriff auf das Anwaltsverzeichnis, welches bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführt wird, wieder möglich, wie auch die Bestellung von Karten für das beA. Die Firma Atos habe mitgeteilt, dass sowohl die Mängel, die die Verzögerungen im Betrieb verursacht hatten als auch die Mängel des Zertifikats, die das Mitglied des Chaos Computerklubs Darmstadt aufgedeckt hatte, behoben seien. Die neue Version des beA werde nun zunächst ausgiebig getestet. Sowohl die Firma Atos als auch die BRAK selbst hätten jeweils unabhängig voneinander einen Sachverständigen mit einer Prüfung des neuen Systems beauftragt. Wenn die Gutachten vorliegen, soll eine gemeinsame Sitzung der ernstzunehmenden Kritikern an dem beA-System mit den Entwicklern der Firma Atos und den Mitgliedern des Präsidiums der BRAK stattfinden, damit auch dort die neue Version der Software geprüft werden kann. Je nach den Ergebnissen dieser Prüfungen wird die BRAK dann entscheiden, welche weiteren Tests an dem System vor der endgültigen Freischaltung noch durchgeführt werden müssen. Wenn das beA diesen neuerlichen Überprüfungen standhält, ist nach Angaben der Firma Atos mit einer Zeitspanne von 8 bis 10 Wochen zu rechnen, bis das beA startklar und nutzbar ist. Jedenfalls wird die BRAK den Rechtsanwälten die Wiederaufnahme des Betriebes des beA mit einer Vorlaufzeit von ca. zwei Wochen ankündigen. Weitere Beschlüsse werden, wenn solche sich als erforderlich erweisen sollten, in der nächsten ordentlichen Präsidentenkonferenz der BRAK am 18.01.2018 gefasst. Auf der Homepage der RAK Kassel (Link auf der Startseite zum schwarzen Brett) finden sich Informationen und Hinweise auf die Presseerklärungen, die die BRAK in der Angelegenheit zukünftig noch abgeben wird. Sie können also die Diskussion über das beA auf der Homepage der Rechtsanwaltskammer Kassel am dortigen schwarzen Brett verfolgen.

 Dr. Klippert

 Vizepräsident


Presseerklärung der BRAK zum beA vom 09.01.1809.01.2018
Nach der Sitzung am 09.01.2018 hat die BRAK zum aktuellen Sachstand auf ihrer Website die Presseerklärung Nr. 1 vom 09.01.2018 zum Thema "beA: Sondersitzung der BRAK-Präsidentenkonferenz in Berlin" veröffentlicht. Die Erklärung finden sie hier.

Wichtige Informationen zur Offline-Stellung des beA08.01.2018

Unter dem Link http://bea.brak.de/fragen-und-antworten/e-bea-muss-vorerst-offline-bleiben-fragen-und-antworten/ hat die Bundesrechtsanwaltskammer wichtige Informationen im Zusammenhang mit der Offline-Stellung des beA zusammengefasst. Hier finden Sie insbesondere Hinweise zur Durchführung des automatisierten Mahnverfahrens und zur Nutzung des zentralen elektronischen Schutzschriftenregisters während das beA offline ist.


beA bleibt offline - ersatzweise bereit gestelltes Sicherheitszertifikat nicht installieren!02.01.2018
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) wird die Plattform beA vorerst weiter offline lassen. Am 22.12.2017 hatte die BRAK die beA-Webanwendung vom Netz genommen, nachdem ein für den Zugang erforderliches Zertifikat als unsicher eingestuft und gesperrt worden war. Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist davon nicht betroffen. Die Vertraulichkeit der Datenübertragungen war zu jedem Zeitpunkt gesichert. Es handelt sich um ein Zugangs- bzw. Verbindungsproblem, das der Technologieentwickler des beA-Systems trotz intensiver Arbeiten bislang nicht gelöst hat. Allen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die entsprechend der ursprünglichen Empfehlung vom 22.12.2017 das ersatzweise bereitgestellte Sicherheitszertifikat installierten, rät die BRAK dringend zur Deinstallation, um sich aus dem Zertifikat möglicherweise ergebende Sicherheitsrisiken für die individuelle PC-Umgebung auszuschließen. Weitere Informationen (insb. Rubrik "Fragen und Antworten") sowie die Presseerklärung der BRAK finden sie auf der Website der BRAK unter www.bea.brak.de. Am 09.01.2018 findet zu diesem Thema eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der BRAK in Berlin statt, über die anschließend berichtet werden wird.