Allgemeine Hinweise
Um Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten einen Überblick über die Neuregelungen im Datenschutz sowie mögliche Folgen für das rechtsanwaltliche Wirken darzulegen, hat der Deutsche Anwaltverlag eine Broschüre herausgegeben.
Die eBroschüre „Datenschutz und Datensicherheit in der Rechtsanwaltskanzlei“ (3. Auflage) kann man auf dieser Website kostenlos downloaden.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat in der Oktoberausgabe 2017 ihrer BRAK-Mitteilungen einen Artikel über die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Armin Herb veröffentlicht, der hier den Rechtsrahmen sowie die wichtigsten Inhalte der europaweiten Neuregelung erläutert.
Der Artikel kann über das Archiv der BRAK (Mitteilungen 5/2017) abgerufen werden.
Die Bundesrechtsanwaltskammer hat Informationen zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung in Anwaltskanzleien veröffentlicht. Sie finden diese unter folgendem Link https://www.brak.de/fuer-anwaelte/datenschutz/. Dort finden Sie unter anderem eine „Checkliste für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur EU-Datenschutz-Grundverordnung", Erläuterungen hierzu, Fragen und Antworten zu häufig gestellte Fragestellungen sowie verschiedene Beiträge aus den BRAK-Mitteilungen und dem BRAKMagazin.
Umfrage zum International MBA in Management and Communications
Im Rahmen der Masterthesis zum International MBA in Management and Communications an der FH Wien der WKW wird die Fragestellung untersucht, welche anwaltlichen Marketingmassnahmen besonders erfolgreich sind.
Interessierte können über einen Fragebogen unter folgendem Umfragelink teilnehmen:
https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern
Absenkung der Umsatzsteuersätze – Ergänzung der umsatzsteuerlichen Hinweise für die Rechnungslegung durch und an Rechtsanwälte Hier: Erneute Aktualisierung der Ergänzung der Handlungshinweise des Ausschusses Steuerrecht – Stand: Dezember 2020
Der Beitrag ist auf der BRAK-Internetseite veröffentlicht worden unter folgenden Link:
Information zur Förderrichtlinie zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ können bei Interesse/Bedarf unter
https://www.vfbh.de/aktuelles/neue-entwicklung-beim-bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern
abgerufen werden.
Gerichte und Justizbehörden in Schleswig-Holstein führen ab dem 01.01.2021 Änderungen im Zahlungsverkehr ein. Mit Jahresbeginn sind Zahlungen an Gerichte und Justizbehörden vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen unbar zu leisten. Als Zahlungsmittel stehen die Überweisung auf ein Konto der Landeskasse sowie die Verwendung elektronischer Gerichtskostenmarken zur Verfügung. Den Web-Shop für die Gerichtskostenmarken finden Sie unter folgenden Link: https://justiz.de/kostenmarke/index.php
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.12.2021 dem Entwurf für ein Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 zugestimmt. Damit gab er grünes Licht für die Gebührenreform, die strukturelle Verbesserungen sowie eine lineare Anpassung von 10 % (bzw. 20 % im Sozialrecht) bringt. Die letzte Anpassung ist bereits 7 Jahre her.
Das Gesetz ist – nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.12.2020 – am 1.1.2021 in Kraft getreten.
Die gemeinsame Presseerklärung der BRAK und des DAV vom 18.12.2020 finden sie hier: Presseerklärung vom 18.12.2020
Seit dem 13.01.2021 hat die Bundesrechtsanwaltskammer die Suchfunktion nach Pflichtverteidigern im BRAV freigeschaltet, sodass die Justiz sowie das rechtsuchende Publikum Pflichtverteidiger über die Anzeige im BRAV suchen können.
Wenn Sie als Mitglied der Rechtsanwaltskammer Kassel Ihre Bereitschaft zur Aufnahme in die Pflichtverteidigerliste erklärt haben, so wird man Sie auch im BRAV als Pflichtverteidiger finden können. Den Link zum BRAV finden Sie hier: BRAV Bundesweites Amtliches Anwaltsverzeichnis
UPDATE: 28. April 2021
Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz für von der Corona-Pandemie betroffene Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Hier: Erneute Aktualisierung der Informationen des Ausschusses Sozialrecht der BRAK (Stand: 28. April 2021)
Nähere Informationen (und alle anderen Informationen und Veröffentlichungen des Ausschusses Sozialrecht) finden Sie auf der BRAK-Homepage unter https://brak.de/die-brak/organisation/ausschuesse-und-gremien-der-brak/ausschuss-sozialrecht/ und sie sind auch auf der Unterseite zu Corona: Aktuelle Hinweise für Justiz und Anwaltschaft eingestellt: https://www.brak.de/die-brak/coronavirus/
Im Hinblick auf die Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die am 01.07.2021 in Kraft getreten ist, hat der BRAK-Ausschuss Arbeitsrecht seine Informationen entsprechend angepasst. Die aktualisierte Fassung kann hier abgerufen werden.